Meldungen 2010

Donnerstag, 30. Dezember 2010
Gesundheitsreform: Ab Januar weniger Netto vom Brutto

Zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.

Dienstag, 28. Dezember 2010
MdB Marianne Schieder zur Reduzierung der Städtebauförderung: Kürzung bleibt Kürzung!

Anlässlich der von Bundesbauminister Peter Ramsauer kürzlich unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011, wonach der Bund 2011 lediglich 455 Millionen Euro Bundesmittel (statt der ursprünglich vorgesehenen 610 Millionen Euro) zur Verfügung stellt, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:

Freitag, 17. Dezember 2010
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 25. März 2011 in Berlin. MdB Marianne Schieder weist auf Jugendmedienworkshop 2011 hin: Jetzt bewerben für den Workshop im Bundestag!

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

Dienstag, 07. Dezember 2010
Bundesverkehrsministerium rührt keinen Finger für Bahnelektrifizierung Hof-Regensburg!

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß!, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium wird für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg keinen Finger rühren.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, an der auch sie beteiligt war, räumt das Bundesverkehrsministerium ein, dass für das Projekt keine Finanzierung mit Bundesmitteln möglich ist, es sei denn, es werde in den neuen, für 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dafür sei aber der Antrag des Freistaats erforderlich.

Freitag, 03. Dezember 2010
Engagierte brauchen Unterstützung über den 5. Dezember hinaus

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD):

Der 5. Dezember ist internationaler Tag der Freiwilligen und Anlass, den 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Engagierte brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung 365 Tage im Jahr. Für sie machen wir Politik über den 5.12. hinaus. Ob im Sport- oder Musikverein, in Kirchen, in der Pflege, der Eine-Welt-Bewegung, in Eltern- und Umweltinitiativen, bei der Freiwilligenfeuerwehr oder im Sanitäts- und Rettungsdienst, Parteien und Gewerkschaften und weiteren Tätigkeitsfeldern der Bürgergesellschaft - wer...

Donnerstag, 02. Dezember 2010
Koalition verhindert zügiges Aus für Internet-Abzocke

Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet erklärt die rechtpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landegruppe, Marianne Schieder: Wer einen wirksamen Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet will, braucht klare und eindeutige Regelungen. Mit der von der SPD in ihrem Gesetzesentwurf vorgelegten Buttonlösung bei kostenpflichtigen Angeboten wäre dies in jedem Fall gewährleistet gewesen. Leider war die Regierungskoalition, trotz zahlreicher vernünftiger Argumente, zu keiner Zustimmung zu bewegen.

Mittwoch, 01. Dezember 2010
Studienplatzmangel: Bund und Länder müssen jetzt handeln. Bayerische Staatsregierung muss die Sparbeschlüsse zurücknehmen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Übergang ins Masterstudium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe, MdB Marianne Schieder: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Aufstockung des Hochschulpaktes. Doch leider unternimmt die Bundesregierung nichts, um dem immer größeren Mangel an Studienplätzen zu begegnen. Die Hochschulpakte I und II, mit denen der Bund gemeinsam mit den Ländern in den Jahren 2007 bis 2015 insgesamt über 365.000 zusätzliche Studienanfängerplätze finanziert, waren eine gute Entscheidung. Doch diese Vereinbarungen reichen vorne und hinten nicht mehr aus.

Mittwoch, 01. Dezember 2010
Arbeitnehmervertreter trafen MdB Marianne Schieder. Oberpfälzer Betriebsräte bei SPD-Konferenz im Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch, 01.12.10, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Betriebsräte aus ganz Deutschland empfangen. Das Arbeitnehmer-Treffen hat sich mittlerweile zu einer festen Tradition entwickelt. Aus der Oberpfalz nahmen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder insgesamt vier Betriebsräte an dieser Konferenz teil: Die Betriebsräte der Firma Oerlikon Textile Components, Zweigniederlassung Oberviechtach, Audi Lurbiecki und Josef Bronold sowie Karl-Heinz Koenig, Betriebsratsvorsitzender Fa. Rohrwerk Maxhütte, Sulzbach-Rosenberg und Johann Frimberger aus Nittenau, Betriebsratsvorsitzender Fa. Elektrogroßhandel Hagemeyer Regensburg.

Freitag, 26. November 2010
Sicherheit hintenangestellt: CDU/CSU und FDP kürzen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und Justiz

Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag versucht, einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu verhindern. Zur Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: „Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.

Dienstag, 23. November 2010
Kurzsichtige Rotstiftpolitik gefährdet sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden! MdB Marianne Schieder: 70 prozentige Kürzung des Programms Soziale Stadt ist negatives Markenzeichen schwarz-gelber Stadtentwicklungspolitik!

Jetzt ist es amtlich: Union und FDP setzen Kürzungen für die Programme der Städtebauförderung um 155 Millionen durch. Damit stehen 2011 nur noch 455 Millionen (statt der ursprünglich vorgesehenen 610 Millionen) – also 15 % - weniger für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung von Städten und Gemeinden zur Verfügung“, erklärte die oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder nach der heutigen Verabschiedung des Haushaltes für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.